Der Bundestag hat einen wegweisenden Schritt für die Digitalisierung Deutschlands vollzogen und im Februar den Gesetzesentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) verabschiedet. Diese Neuerungen markieren einen Meilenstein in der Verwaltungsdigitalisierung und unterstreichen die Bemühungen der Bundesregierung, die Verwaltung zu modernisieren, Digitalisierungshemmnisse abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich zu stärken. Jetzt ist das Gesetz für digitale Verwaltung allerdings im Bundesrat gescheitert. Als Reaktion darauf will die Ampelkoalition nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.

Was sieht die neue Version des Onlinezugangsgesetzes vor?

Ein entscheidendes Element der OZG-Änderung ist die Einführung der „BundID“ als das zentrale Bürger:innenkonto für alle in Deutschland. Dies ermöglicht nicht nur eine einheitliche Identifikation, sondern auch eine digitale Antragstellung und Kommunikation mit Behörden sowie die digitale Zustellung von Bescheiden. Dadurch wird der Gang zum Amt für viele Anliegen überflüssig. Gleichzeitig gestalten sich Verwaltungsprozesse deutlich effizienter und benutzer:innenfreundlicher. Das „Once-Only-Prinzip“ wird die lästige „Zettelwirtschaft“ beenden, indem es ermöglicht, dass erforderliche Nachweise elektronisch bei den zuständigen Behörden abgerufen werden können, sofern der/die Antragsteller:in zustimmt. Das vereinfacht den Prozess der Antragstellung erheblich und spart Zeit und Ressourcen für alle Beteiligten.

Für Unternehmen und juristische Personen bringt das neue Gesetz ebenfalls wegweisende Änderungen mit sich: Die Einführung eines digitalen Organisationskontos für Verwaltungsleistungen wird es Unternehmen ermöglichen, diese Leistungen einfach, sicher und transparent online abzuwickeln. Des Weiteren werden „digital only“-Angebote für unternehmensbezogene Verwaltungsleistungen des Bundes verpflichtend, was wiederum die Digitalisierung in der Wirtschaft weiter vorantreiben wird. Um die Digitalisierung zu vereinheitlichen und zu beschleunigen, werden verbindliche technische Standards und einheitliche Schnittstellen vorgegeben. Die Standardisierung von Ende-zu-Ende-Digitalisierung wird angestrebt, um medienbruchfreie Verwaltungsverfahren zu gewährleisten und die Effizienz der Verwaltung zu steigern.

Bundesrat lehnt Änderung des Onlinezugangsgesetzes ab

Die Erweiterung des OZG soll den Rahmen für die weitere Digitalisierung der Verwaltung sowie zentrale Voraussetzungen für nutzer:innenfreundliche und vollständig digitale Verfahren schaffen. Dies würde zu mehr Standardisierung und einem breiten Onlineangebot an Verwaltungsleistungen führen. Nach dem erfolgreichen Beschluss des Bundestages hielt die Zuversicht über den Gesetzesbeschluss jedoch nicht lange an: Ende März bremste der Bundesrat die Verwaltungsdigitalisierung aus, indem eine Mehrheit überraschend gegen den Gesetzesentwurf stimmte. Nun will die Bundesregierung über das OZG-Änderungsgesetz nachverhandeln und der Gesetzesentwurf geht im nächsten Schritt in den Vermittlungsausschuss. „Deutschland braucht eine moderne und digitale Verwaltung. Unser Gesetz ist ein sehr wichtiger Schritt dahin“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Daher sei es wichtig, jetzt im Vermittlungsausschuss mit den Ländern schnell eine Lösung zu finden. Schließlich gehe es darum, Bürgerinnen und Bürgern den Gang zum Amt zu ersparen und einheitliche digitale Verfahren zu ermöglichen. Außerdem gehe es darum, Unternehmen mit vollständig digitalen Verfahren von viel Bürokratie zu befreien.

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Chinesische Shopping-Plattformen haben den deutschen Markt erobert. Sie heißen Wish, Temu, Shein und Co. und bieten eine riesige Auswahl an Billigprodukten. Der kometenhafte Aufstieg der chinesischen Unternehmen wird jedoch von großer Kritik begleitet: So beanstandet die Bundesregierung, wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet, die mangelnde Verzollung, Produktsicherheitsbedenken, sowie Umweltrisiken der Billiganbieter und verweist dabei auf das Risikopotential für die deutsche Wirtschaft und Logistik. Das Wirtschaftsministerium plant nun eine verschärfte Marktüberwachung durchzusetzen und drängt auf eine Reform der Zollverfahren. Ob diese Überlegungen Besserungen mit sich bringen, wollten wir von Zollexperte Markus Bitzer wissen.

Neue Kontrollmechanismen für Shein und Temu?

Die Bekanntheit der beiden Online-Plattformen für Fast-Fashion macht auch vor der Politik keinen Halt. Aufgrund mangelnder Verzollung, Umwelt- und Sicherheitsrisiken sowie Produktqualitätsbedenken besteht bei der Bundesregierung Konsens über strengere Kontrollen der beiden chinesischen Unternehmen. Die Bundesregierung reagiert damit insbesondere auf Forderungen von verschiedenen Abgeordneten, wie unter anderem von Michael Meister (CDU) und Wirtschaftssekretär Udo Phillip, strengere und umfangreichere Kontrollen durchzuführen.

Meister fordert eine klare Positionierung der Bundesregierung gegen die aggressive Marktstrategie der chinesischen Ableger sowie flächendeckende Kontrollen der importierten Ware. Außerdem soll eine Reform des Zollverfahrens dabei helfen, die Marktüberwachung zu stärken. Udo Phillip bemängelt indes die Sicherheits- und Qualitätsstandards der beiden Billiganbieter. Dies wird beispielsweise auch durch die Erhebung der europäischen Spielwarenindustrie gestützt, die in ihrer Kontrolle 18 von insgesamt 19 Spielzeugprodukten der chinesischen Unternehmen als erhebliches Sicherheitsrisiko eingestuft hat.

Ein Grundkonsens zur strengeren Kontrolle von Temu und Shein besteht auf politischer Ebene bereits, allerdings ist vor allem die Umsetzung aufgrund des großen Importvolumens der beiden Großanbieter sehr schwierig. Denn täglich erreichen knapp 400.000 Pakete deutsche Frachthäfen. Eine flächendeckende Kontrolle wäre hier nur durch eine massive personelle Aufstockung möglich.

„Wer sagt, dass die Abschaffung der 150-Euro-Grenze eine Steuerehrlichkeit herbeiführt?“

Die Strategie von Temu und Shein umgeht Zollvorschriften geschickt: Bisher regelt das Zollgesetz eine Zollfreigrenze von vertriebenen Waren von bis zu 150 Euro. Temu und Shein bedienen sich dieser Regelung und vertreiben deshalb gezielt ihre Waren unter dieser Freigrenze. Falls ein Bestellwert doch die Freigrenze übersteigt, werden die Warensendungen in mehrere Teillieferungen aufgeteilt, um so der Zollkontrolle zu entgehen. Brüssel plant bis 2028 zusätzliche Zollgebühren auf Warensendungen im Wert von unter 150 Euro zu erheben, wenn sie aus Nicht-EU-Ländern stammen. „Die geplante Abschaffung der 150 Euro Grenze wird in meinen Augen keine Besserung bringen“, entgegnet Zollexperte, Markus Bitzer. „Denn was bedeutet das? Es fallen Zollgebühren für Warenwerte unter 150 Euro an und die Importeure sind verpflichtet, eine Zollanmeldung abzugeben. Mehr aber auch nicht“, so Bitzer weiter. „Wer sagt, dass die Abschaffung der 150-Euro-Grenze eine Steuerehrlichkeit herbeiführt, wenn die Rechnung immer noch deutlich unter Wert ist?“

Die Einfuhr von Waren aus Drittländern in die EU ist grundsätzlich ohne Einschränkungen zulässig. Ein Einfuhrverbot für Temu & Co. könne innerhalb weniger Wochen wenigstens zu korrekten Zollverfahren führen, erklärt Bitzer. Das Problem der Unterfakturierung löse dies hingegen nicht – das der Warenqualität aber eventuell.

Weiterhin könnte man auch Anti-Dumping- und Ausgleichszölle einführen: Das bedeutet, man hebt die Einfuhrpreise durch entsprechende Aufschläge an, sorgt dabei aber gleichzeitig auch für mehr Arbeit für den Zoll, so Bitzer weiter. „Aber auf diese Weise könnte man Billiganbieter zur Einhaltung der Zollvorschriften und der Marktkorrektur zwingen – wenn die Preise denen der EU vergleichbar sind.“

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