EU-Zollreform: Für ein grüneres, digitaleres Zeitalter des Zollwesens

23. Mai 2023

Eine der ältesten Grundbausteine der Europäischen Union, die in 1968 gegründete Zollunion, soll überarbeitet werden: Einfacher, sicherer und digital sollen Zollangelegenheiten künftig in der EU erfolgen. Hierfür soll es auf Vorschlag der EU-Kommission u.a. eine gemeinsame Plattform für Zolldaten sowie eine neue EU-Zollbehörde geben.

Im Sinne des digitalen Wandels

Im europäischen Binnenmarkt herrscht freier Warenverkehr – für die Marktüberwachung eine große Herausforderung. Denn das europäische Zollsystem ist sehr uneinheitlich. Wenngleich in der EU-Zollunion die Zollbehörden aller EU-Länder wie eine einzige Behörde zusammenarbeiten, sind über verdächtige Warensendungen oder illegale Importe nicht alle Behörden zeitgleich informiert. Die von der EU-Kommission Mitte Mai vorgelegte Reform soll das beheben und ihre Digitalisierung unter anderem der EU und ihren Mitgliedstaaten zusätzlich Einnahmen von einer Milliarde Euro im Jahr einbringen.

Für ein grüneres, digitales Zeitalter des Zollwesens

Der Kommissionsvorschlag sieht eine neue EU-Zollbehörde vor, die eine neue EU-Zolldatenplattform, die als Motor des neuen Systems fungieren wird, überwacht. Zollmeldepflichten von Wirtschaftsbeteiligten sollen vereinfacht werden, in dem Abwicklungen von Einfuhrverfahren etwa weniger Zeit in Anspruch nehmen, eine zentrale EU-Schnittstelle bereitgestellt und die Wiederverwendung von Daten erleichtert wird. Außerdem können künftig Unternehmen alle Informationen über ihre Produkte und Lieferketten bei der EU-Zolldatenplattform online eintragen. Dabei müssen sie ihre Zollinformationen nur noch über ein einziges Portal kommunizieren und die Daten für mehrere Sendungen nur einmal übermitteln.

Die Mitgliedstaaten haben künftig Zugang zu Echtzeitdaten, wodurch Handelsströme besser analysiert und Probleme vorhergesagt werden können. Sie können weiterhin alle Informationen bündeln und schneller, einheitlicher und effektiver auf Gefahren reagieren. Derzeit verwenden die Datenplattformen der nationalen Zollbehörden unterschiedliche IT-Systeme. Diese werden schrittweise durch ein zentrales System ersetzt, das die gemeinsame Nutzung von Daten erheblich erleichtern wird. Auch wird der Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Datenüberwachung und -analyse dazu beitragen, Probleme zu ermitteln, noch bevor die Versendung der Waren in Richtung EU begonnen hat.

Brüssel will zusätzlich Zoll auf Warensendungen im Wert von unter 150 Euro erheben, wenn sie aus Nicht-EU-Ländern stammen. Hintergrund: Um Zollgebühren bei der Einfuhr zu umgehen, werden 65 Prozent der in die EU eingeführten Waren mit einem niedrigen Wert angemeldet.

Während im derzeitige Zollsystem die Verantwortung der Zollverpflichtungen bei den einzelnen Verbraucher:innen und Beförder:innen liegt, werden mit der Reform Online-Plattformen zu Schlüsselakteuren. Sie müssen sicherstellen, dass Zölle und Mehrwertsteuer beim Kauf entrichtet werden. Verbraucher:innen werden so nicht länger mit versteckten Gebühren konfrontiert.

Noch müssen sich die nationalen Regierungen und das Europäische Parlament auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen, damit der Kommissionsvorschlag angenommen werden kann.

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