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Lieferkettengesetz: Das kommt auf Onlinehändler:innen zu

01. April 2022

Die Bilder von Kinderarbeit und Arbeitenden unter gefährlichen und gesundheitsschädlichen Bedingungen gehen um die Welt und hat wohl jeder schon einmal mit Schrecken gesehen. Dass derart unmenschliche und verantwortungslose Arbeitsbedingungen zum Alltag gehören, soll nun gesetzlich verhindert werden. Doch bist Du als Onlinehändler:in davon eigentlich betroffen? Wir klären die Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um das neue Lieferkettengesetz – auch mit Blick auf den Onlinehandel.

Was ist das Lieferkettengesetzes?

Das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz kurz Lieferkettengesetz soll Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen, damit diese bei Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen nicht mehr einfach wegschauen können. Sklaverei und Zwangsarbeit sollen verhindert, die Gesundheit bei der Arbeit geschützt und ein angemessener Lohn gezahlt werden. Auch die Umwelt soll geschützt werden.

Wer ist wann betroffen?

Das Gesetz gilt ab dem 1.1.2023 zunächst für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten, die ihre Hauptverwaltung, ihre Hauptniederlassung oder ihren Sitz in Deutschland haben. Ab 1.1.2024 sind es dann auch Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten.

Betrifft mich das als Onlinehändler:in überhaupt?

Als Onlinehändler:in bist wahrscheinlich nicht direkt betroffen von dem Gesetz betroffen. Aber Achtung: Aus dem Schneider bist Du damit nicht automatisch. Du könntest indirekt verpflichtet sein: Denn gilt für Dich auch dann, wenn Du Bestandteil der Lieferkette eines Unternehmens bist. Große Player:innen wie Amazon, ebay, Otto, Zalando und Co. müssen das Gesetz einhalten. Verkaufst Du über diese Plattformen Deine Waren auf Rechnung der Plattformbetreiber, können diese Dich wahrscheinlich dazu verpflichten, dass Du die Vorgaben einhältst. Vertreibst Du Deine Waren über diese Marktplätze, aber auf eigene Rechnung, gilt das Gesetz hingegen für Dich nicht.

Was muss ich tun?

Sofern Du das Gesetz wegen Deiner Beschäftigtenzahl oder einer vertraglichen Verpflichtung durch die Marktplatzbetreiber einhalten musst, hast Du bestimmte Pflichten:

1. Du muss ein Risikomanagement einrichten.
2. Du musst festlegen, wer in Deinen Betrieb zuständig ist.
3. Du musst regelmäßig Risikoanalysen machen: Dabei musst Du tatsächliche und potenziell nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte ermitteln.
4. Du musst eine „Grundsatzerklärung“ abgeben, dass Du die Menschenwürde achtest.
5. Du musst gegenüber unmittelbaren Zulieferern Präventionsmaßnahmen in Deinem Geschäftsbereich verankern. Hast Du Anhaltspunkte dafür, dass es zu Verletzungen kommt, musst Du auch präventiv gegen mittelbare Zulieferer vorgehen.
6. Bei Verletzungen musst Du Abhilfe schaffen.
7. Du musst ein Beschwerdeverfahren einrichten.
8. Du musst die Vorgänge dokumentieren und jährlich dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bericht erstatten. Zeitpunkt: spätestens vier Monate vor Ende des Geschäftsjahres. Den Bericht musst Du auch für sieben Jahre auf Deiner Homepage veröffentlichen.

Wo liegen die Probleme?

Insgesamt ist es sehr aufwändig, die Pflichten umzusetzen. Denn es reicht zum Beispiel nicht, wenn Du Dir von Deinen Lieferant:innen schriftlich bestätigen lässt, dass sie die Grundsätze einhalten. Du musst das im Zweifel auch selber überprüfen. Auch wenn etwas darauf hindeutet, dass ein:e Lieferfahrer:in ausgebeutet wird, der Deine Ware an Deine Kund:innen ausliefert, darfst Du das nicht ignorieren.

Was passiert, wenn ich mich nicht an die Pflichten halte?

Du solltest die Sorgfaltspflichten aus dem Lieferkettengesetz nicht ignorieren. Zwar werden die Bußgelder für Dich als kleinere:n Händler:in wahrscheinlich nicht so hoch ausfallen. Aber im schlimmsten Fall drohen Unternehmen bis zu 8 Mio. Euro Bußgeld oder bis zu zwei Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes, wenn sie mehr als 400 Mio. Euro Jahresumsatz machen.

Was ist noch geplant?

Kürzlich hat die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf veröffentlich, der über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht. Strenger sollen hiernach insbesondere folgende Punkte sein:

Auch der Klimaschutz ist betroffen

Unternehmen sollen ihre gesamte Lieferkette daraufhin überprüfen, ob Zulieferer neben Menschenrechten und Umweltschutz auch gegen Klimaschutz verstoßen. Dazu zählt zum Beispiel, dass die Unternehmen eine Geschäftsstrategie mit dem Ziel entwickeln, den globalen Temperaturanstieg gemäß den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Der Umfang der betroffenen Unternehmen ist deutlich weiter:
  • Die Richtlinie soll für Kapitalgesellschaften (einschließlich Holdinggesellschaften anderer Rechtsformen) und regulierte Unternehmens des Finanzsektors mit Sitz in der EU gelten, die mehr als 500 Beschäftigte haben und einen Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro im Jahr erzielen.
  • Ab 250 Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr als 40 Millionen Euro soll es losgehen, wenn das Unternehmen zu einem Risikosektor zählt: Textilbranche, Lebensmittelwirtschaft und Gewinnung, Verarbeitung und Handel mit mineralischen Rohstoffen.
  • Unabhängig von der Mitarbeiter:innenzahl soll die Richtlinie für Unternehmen aus Drittländern gelten, wenn sie bestimmte Umsatzschwellen in der EU erreichen.

Fazit

Als Onlinehändler:in solltest Du zuallererst prüfen, ob Du von dem neuen Lieferkettengesetz betroffen bist. Wenn ja, solltest Du dich schon jetzt darum kümmern, die Prozesse in Deinem Unternehmen anzupassen, um ab dem 1.1.2023 für das neue Gesetz gewappnet zu sein.

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